Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN



Inhaltsverzeichnis


  1. Begriffsbestimmung und Geltungsbereich
  2. Nutzungsrecht, Eigentumsvorbehalt
  3. Leistungsumfang, Auftragsablauf, Vergütung
  4. Gestaltungsfreiheit
  5. Datenschutz / Weitergabe an Dritte
  6. Lieferung, Lieferfristen, Abnahme
  7. Zahlungsbedingungen
  8. Nutzungsrechte und Eigentumsrechte
  9. Haftungsausschluss
  10. Schlussbestimmungen



  1. Begriffsbestimmung und Geltungsbereich

1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von Creative Smile durchgeführten Aufträge, Lieferungen und Leistungen und sind Grundlage für alle Rechtsgeschäfte mit Creative Smile, sofern nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Sie gelten als vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach Erhalt schriftlich widerspricht, spätestens mit der Annahme des Angebotes bzw. der Entgegennahme von Lieferung oder Leistung. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Entgegenstehende AGB's des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt.


  1. Nutzungsrecht, Eigentumsvorbehalt

2.1. Mit Erhalt der durchgeführten Aufträge, Lieferungen und Leistungen erhält der Auftraggeber ein eingeschränktes Nutzungsrecht.

Das Eigentum und Copyright obliegt weiterhin Creative Smile.

Jegliche Verwendung von uns mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellter oder überreichter Arbeiten und Leistungen, bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der unseren Arbeiten und Leistungen zugrunde liegenden Ideen.


  1. Leistungsumfang, Auftragsablauf, Vergütung

3.1 Das Angebot und die Leistungsbeschreibung von Creative Smile enthält den Umfang und die geschuldete Vergütung. Basis der Tätigkeit bildet das Auftragsgespräch mit dem Kunden. 

3.2 Vor Beginn jeder Kosten verursachenden Arbeit unterbreitet Creative Smile dem Kunden ein Angebot mit entsprechender Kostenaufstellung. In jeder Kostenaufstellung ist die durch Creative Smile zu entrichtende Steuer nach RCP, Part 2, Title 17, berücksichtigt. Wenn infolge nachträglicher Änderungs- und Ergänzungswünsche des Auftraggebers ein Mehraufwand entsteht wird dieser als zusätzlicher Aufwand abgerechnet. Gleiches gilt für den entstehenden Mehraufwand infolge unrichtiger, nachträglich berichtigter oder lückenhaft gelieferter Angaben, die zu Korrekturen, teilweise oder vollständiger Wiederholung der Arbeiten führen. Größere Korrekturen die nach Fertigstellung anfallen, werden ebenfalls berechnet.

Kleine Korrekturen wegen ungenauer Angaben, nachträglicher Änderungswünsche oder nach Fertigstellung werden lebenslänglich kostenfrei angeboten und sind in den ursprünglichen Auftragskosten mitberücksichtigt.

3.3 Creative Smile behält sich vor im Rahmen der Kostenaufstellung nach eigenem Ermessen individuelle Rabatte an Auftraggeber zu vergeben.

3.4 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel, die wir erstellen oder erstellen lassen, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben unser Eigentum. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung sind wir nicht verpflichtet.

3.5 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an Creative Smile übergebenen Daten, Vorlagen und Inhalte berechtigt ist und die für den Auftragsumfang erforderlichen Nutzungsrechte besitzt. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung oder Weitergabe berechtigt sein oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber Creative Smile frei von allen Forderungen und Ersatzansprüchen Dritter. 

3.6 Zur Prüfung, eventueller Verbesserungswünsche und Zustimmung werden dem Auftraggeber alle Entwürfe vor Fertigstellung, Produktion oder Veröffentlichung vorgelegt. Mit Zustimmung und anschließender Freigabe der Arbeiten übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text, Inhalt, Bild und Ton.

3.7 Auch wenn der Auftraggeber das in Auftrag gegebene und gelieferte Bild-, Layoutmaterial, Printprodukt oder sonstige Leistung nicht veröffentlicht oder nutzt, muss das vereinbarte Honorar gemäß 3.1 AGB in voller Höhe gezahlt werden.


  1. Gestaltungsfreiheit

4.1. Im Rahmen des Auftrages besteht für Creative Smile Gestaltungsfreiheit.


  1. Datenschutz / Weitergabe an Dritte

5.1. Creative Smile wird alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen, die nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind, streng vertraulich behandeln.

Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt über die Dauer des jeweils abgeschlossenen Vertrages hinaus.


  1. Lieferung, Lieferfristen, Abnahme

6.1 Schuldet Creative Smile einen bestimmten Auftragsabschluss, ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie nicht sieben Tage nach Ablieferung erklärt oder verweigert wird, vorausgesetzt das Arbeitsergebnis entspricht im Wesentlichen den Vereinbarungen. Bestehen wesentliche Abweichungen, wird Creative Smile diese Abweichungen in angemessener Frist beseitigen und das Arbeitsergebnis erneut zur Abnahme vorlegen. Spätestens mit der Nutzung oder Zahlung des Werks gilt die Abnahme als erfolgt.

6.2 Vorraussetzung für die von Creative Smile zu erfüllenden Aufträge ist eine Bestätigung der Angebot/Konzepte/Entwürfe durch den Auftraggeber, jeweils innerhalb einer Woche.


  1. Zahlungsbedingungen

7.1. Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, spätestens jedoch 7 Tage nach Rechnungsdatum.

7.2. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht Creative Smile ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10% zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schaden bleibt von dieser Regelung unberührt. 


7.3. Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten oder Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Vorraussetzung für die Leistungserstellungen ändert, werden Creative Smile alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt.

7.4 Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen, behalten wir uns das Nutzungsrecht an allen überlassenen Unterlagen und Gegenständen vor. Rechte an unseren Leistungen, insbesondere Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen im vereinbarten Umfang auf den Auftraggeber über.

7.5. Creative Smile behält sich rechtliche Schritte bei entsprechenden Verstößen vor. Entstehende Anwaltskosten sind vom Auftraggeber zusätzlich zu übernehmen.


  1. Nutzungsrechte und Eigentumsrechte

8.1 Die Entwürfe, Werke und Leistungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Creative Smile weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht Creative Smile vom Auftraggeber ein Schadensersatz in mindestens der 3-fachen Höhe des ursprünglichen vereinbarten Kostenpunkts zu.

8.2 Wir werden unserem Auftraggeber mit Ausgleich sämtlicher, den Auftrag betreffender, Rechnungen alle für die Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart. Ist nichts abweichendes schriftlich im Auftrag vereinbart, gelten die einfachen Nutzungsrechte.

Jede darüber hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung insbesondere die Bearbeitung ist gebührenpflichtig und bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung, sofern nicht ausdrücklich schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden.

8.3 Werden die von Creative Smile gelieferten Arbeiten und Entwürfe erneut oder in einem größeren Umfang oder in einem anderen Rahmen, als dem ursprünglich vorgesehenen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, hierfür das Einverständnis einzuholen, schriftlich mit Creative Smile den Umfang zu vereinbaren und den Nutzungsumfang angemessen zur vergüten.

8.4 Creative Smile darf die von Ihr konzipierten und gestalteten Produkte zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung nutzen. Auch wenn das ausschliessliche Nutzungsrecht eingeräumt wurde, ist Creative Smile und auch die einzelnen Designer berechtigt den Auftraggeber als Referenzkunden zu benennen und die Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.

8.5 Alle Nutzungsrechte für vom Auftraggeber abgelehnte oder nicht ausgeführte Entwürfe, sowie das Copyright und etwaige Eigentumsansprüche sämtlicher Aufträge bleiben bei Creative Smile.

8.6 Alle von Creative Smile gelieferten Gestaltungsleistungen sind als persönliche geistige Schöpfung mit einem Copyright geschützt. Die Eigentumsrechte der Gestaltungsleistungen verbleiben zu jedem Zeitpunkt bei Creative Smile.

8.7 Nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Creative Smile darf der Auftraggeber die Nutzungsrechte an Dritte weiterübertragen oder lizensieren.


  1. Haftungsausschluss

9.1 Von uns gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung und Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.

9.2 Creative Smile haftet in keinem Fall für die Folgen, Schadenersatzansprüche oder Forderungen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen, Produkte und Leistungen des Kunden. Creative Smile haftet auch nicht für die urheber- und markenrechtliche Schutzfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Bilder, Grafiken, Fotos, Texte, Konzeptionen und Entwürfe.

9.3. Creative Smile haftet im Generellen nicht für Schäden oder Rechtsverstöße die durch den Auftraggeber verursacht werden.


  1. Schlussbestimmungen

10.1. Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

10.2. Alle Nebenreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB´s im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.